Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sanitätshaus Reiss GmbH 
Straubinger Straße 40, 93055 Regensburg 
 

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Sanitätshaus Reiss GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden über die Lieferung von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen.
  2. Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher (§ 13 BGB) sowie Unternehmer (§ 14 BGB).
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

§ 2 Vertragsabschluss

  1. Die Präsentation von Produkten stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.
  2. Ein Vertrag kommt zustande durch:
  • schriftliche Auftragsbestätigung oder
  • Übergabe der Ware oder
  • ausdrückliche Annahmeerklärung.
  1. Bei Hilfsmitteln auf ärztliche Verordnung erfolgt der Vertragsschluss vorbehaltlich der Genehmigung durch den jeweiligen Kostenträger. Wünscht der Kunde die Versorgung bereits vor Genehmigung des Kostenträgers, verpflichtet er sich zur Übernahme der Kosten, falls die Genehmigung nicht erfolgt.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise.
  2. Die Preise verstehen sich in Euro inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer (soweit anwendbar).
  3. Zahlungen sind sofort ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
  4. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen.

 

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

  1. Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.
  2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
  3. Bei höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Ereignissen verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
  2. Gegenüber Unternehmern gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung.

 

§ 6 Rücknahme aus Kulanz

  1. Eine Rücknahme mangelfreier Ware erfolgt ausschließlich freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Ein Anspruch auf Rücknahme besteht nicht.
  2. Voraussetzung für eine Rücknahme ist, dass
  • die Ware unbenutzt, unbeschädigt und in der Originalverpackung ist,
  • sie sich in wiederverkaufsfähigem Zustand befindet und
  • die Rücknahme vorab von uns genehmigt wurde.
  1. Bei genehmigter Rücknahme behalten wir uns vor, eine Bearbeitungsgebühr zu berechnen. Diese dient dem Ausgleich des Prüf-, Aufbereitungs- und Verwaltungsaufwandes und beträgt pauschal:
  • 10 € bei einem Warenwert bis 100 € (inkl. MwSt.)
  • 25 € bei einem Warenwert bis 500 € (inkl. MwSt.)
  • 50 € bei einem Warenwert ab 501 € (inkl. MwSt.)
  1. Vom Umtausch und von der Rücknahme ausgeschlossen sind insbesondere:
  • Individuell angefertigte oder angepasste Produkte sowie Maßanfertigungen,
  • Hygieneartikel, medizinische Hilfsmittel mit Körperkontakt, sterile oder versiegelte Ware nach Öffnung,
  • Sonderbestellungen oder nicht lagergeführte Ware,
  • Produkte, bei denen aus hygienischen oder sicherheitsrechtlichen Gründen eine Wiederveräußerung ausgeschlossen ist.
  1. Bei Hilfsmitteln, die auf ärztliche Verordnung oder im Rahmen einer Kostenübernahme durch einen Kostenträger geliefert wurden, ist eine Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
  2. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere bei Mängeln oder bei Bestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts (z. B. bei Fernabsatzverträgen), bleiben unberührt.

 

§ 7 Gewährleistung/Mängel/Haftung

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu untersuchen und auf vollständige, richtige und mangelfreie Lieferung hin zu überprüfen. Mängelrügen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder wegen offensichtlich erkennbaren Mängeln sind unverzüglich, längstens aber innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu melden. Unterbleibt die Meldung, gilt die Lieferung als genehmigt. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sog. verborgene Mängel, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu rügen. Transportschäden, die der Auftraggeber bereits anhand der Verpackung feststellen kann, hat dieser bei Annahme der Ware vom Lieferanten bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden können, müssen innerhalb von 7 Tagen schriftlich an uns gemeldet werden. Veränderungen der Ware, Reparatur durch Dritte oder selbständige Reparaturversuche führen zum Erlöschen jeglicher Gewährleistung. Bei Montagearbeiten haften wir nur für fehlerhafte Montage. Das Risiko von Beschädigungen am Montageort, z.B. das Anbohren von Leitungen, die ohne unser Verschulden entstehen, trägt der Auftraggeber. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn uns trifft grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Gewährleistungsfrist für Montagearbeiten beträgt, sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart, 6 Monate.
  3. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, sofern uns oder unseren Erfüllungsgehilfen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen ist.

 

§ 9 Anpassung und Sonderanfertigungen

  1. Änderungen nach Produktionsbeginn können Mehrkosten verursachen, diese sind vom Kunden zu tragen.

 

§ 10 Datenschutz

Es gelten die Bestimmungen unserer gesonderten Datenschutzerklärung gemäß DSGVO.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz unseres Unternehmens in Regensburg.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.